Datenschutzerklärung 

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. In dieser Datenschutzerklärung möchten wir  Sie im Einzelnen darüber informieren, welche Daten wir von dem Nutzer unserer Website zu welchen  Zwecken erheben, verarbeiten und nutzen. 

1. Wer ist verantwortlich für Ihre Daten? 

Die Verantwortung für die rechtmäßige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten trägt der Notar. 

2. Welche Daten erheben wir und zu welchen Zwecken? 

2.1 Nutzungsdaten  

Bei einem Besuch auf unserer Website speichern unsere Server automatisch verschiedene Daten. Hierunter  fallen 

∙ Datum und Uhrzeit der Anforderung, 

∙ Name der angeforderten Datei, 

∙ Seite, von der aus die Datei angefordert wurde, 

∙ der verwendete Browsertyp und die Browserversion, 

∙ das verwendete Betriebssystem, 

∙ Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.), 

∙ vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners, 

∙ ggf. Verweis, durch den Sie auf die Seite gelangt sind, 

∙ übertragene Datenmenge. 

Wir verwenden diese Nutzungsdaten, um Ihnen unsere Website zugänglich machen zu können, eventuell  auftretende technische Probleme zu erkennen und zu beheben und einen Missbrauch unseres Angebots zu  verhindern und ggf. zu verfolgen. Daneben verwenden wir Nutzungsdaten in anonymisierter Form, d. h. ohne  die Möglichkeit, Sie als Nutzer zu identifizieren, für statistische Zwecke und um unsere Website zu  verbessern. 

2.2 Rechtsgrundlage 

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b), c), e) und f) der Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit Art. 4 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) bzw. §§ 3  ff. Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG). 

2.3 Daten, die Sie an uns übermitteln 

Alle personenbezogenen Daten, die Sie uns übermitteln, verwenden wir ausschließlich, um Ihre Anfragen zu  bearbeiten. 

2.3.1 E-Mail/Fax/Anrufe 

Sie haben die Möglichkeit mit uns in Kontakt zu treten. Sofern Sie uns eine E-Mail schreiben oder uns ein  Fax senden, werden folgende personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeitet: 

∙ Stammdaten (u. a. Titel, Vor- und Nachname) 

∙ Kontaktdaten (E-Mail-Adresse/Faxnummer, ggf. Adresse/Telefonnummer) 

∙ Ihre Textnachricht 

Entsprechendes gilt, wenn Sie uns anrufen und eine Bearbeitung Ihres Anliegens wünschen. Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. 

3. Cookies 

Unsere Websites verwenden Cookies. „Cookies“ sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Datenträger  gespeichert werden und über Ihren Browser bestimmte Einstellungen und Daten mit unserem System  austauschen. Ein Cookie enthält in der Regel den Namen der Domain, von der die Cookie-Daten gesendet  wurden, sowie Informationen über das Alter des Cookies und ein alphanumerisches Identifizierungszeichen. 

Cookies ermöglichen es uns, die Website für Sie ansprechend zu gestalten und erleichtern Ihnen die  Nutzung, indem beispielsweise bestimmte Eingaben von Ihnen so gespeichert werden, dass Sie sie nicht  ständig wiederholen müssen.  

Wir verwenden sogenannte Sitzungscookies: Sitzungscookies (auch Session-Cookies genannt) werden nach  dem Schließen Ihres Browsers wieder gelöscht. Wenn Sie sich auf unserer Website in einen geschützten  Bereich einloggen, wird ein Session-Cookie gesetzt. 

Die in den Cookies gespeicherten Informationen werden von uns nicht verwendet, um Sie zu identifizieren. Sie werden auch nicht mit anderen personenbezogenen Daten zusammengeführt, die wir von Ihnen  gespeichert haben. 

Sollten Sie eine Verwendung von Cookies nicht wünschen, können Sie Ihren Browser so einstellen, dass  eine Speicherung von Cookies nicht akzeptiert wird. Bitte beachten Sie, dass Sie unseren Internetauftritt in  diesem Fall gegebenenfalls nur eingeschränkt oder gar nicht nutzen können. 

Bei Einbindung von Inhalten Dritter besteht die Möglichkeit, dass darüber hinaus weitere Cookies  (insbesondere sogenannte Langzeitcookies, also solche Cookies, die für eine bestimmte Zeit auf der  Festplatte Ihres Computers verbleiben) gesetzt werden. Wenn Sie nur unsere Cookies, nicht aber die Cookies  von Dritten akzeptieren wollen, können Sie die Einstellungen in Ihrem Browser „Cookies von Drittanbietern  blockieren“ wählen. 

4. Verwendung von Google Maps 

Auf unserer Website ist Google Maps API, ein Kartendienst der Google Inc. ("Google"), zur Darstellung einer  interaktiven Karte eingebunden. Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über Ihre  Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) an einen Server von Google in den USA  übertragen und dort gespeichert werden.  

Es wäre technisch möglich, dass Google aufgrund der erhaltenen Daten eine Identifizierung zumindest  einzelner Nutzer vornehmen könnte. Es wäre möglich, dass personenbezogene Daten und  Persönlichkeitsprofile von Nutzern der Website von Google für andere Zwecke verarbeitet werden könnten,  auf welche wir keinen Einfluss haben und haben können. 

Sie haben die Möglichkeit, den Service von Google Maps auf einfache Art und Weise zu deaktivieren und  somit den Datentransfer an Google zu verhindern: Deaktivieren Sie dazu JavaScript in Ihrem Browser. Wir  weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall die Kartenanzeige nicht nutzen können. 

5. Einbindung von YouTube-Inhalten 

Auf unserer Website sind Inhalte des Drittanbieters YouTube eingebunden. Standardmäßig werden dabei  lediglich deaktivierte Bilder des YouTube-Kanals eingebettet, die keine automatisierte Verbindung mit den  Servern von YouTube herstellen. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Websites keine Daten vom  Benutzer. 

Sie können selbst entscheiden, ob die YouTube-Videos aktiviert werden sollen. Erst wenn Sie das Abspielen  der Videos mit Klick auf den „Play“-Button starten, erteilen Sie die Einwilligung, dass die dafür erforderlichen  Daten (unter anderem die Internetadresse der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Anwenders) an den  Betreiber übermittelt werden. 

Um die vom Nutzer gewünschte Einstellung zu speichern, wird von uns ein Cookie gesetzt. Beim Setzen  dieser Cookies werden von uns allerdings keine personenbezogenen Daten gespeichert, sie enthalten  lediglich anonymisierte Daten zur Anpassung des Browsers. Anschließend sind die Videos aktiv und können  vom Nutzer abgespielt werden. Möchten Sie das automatische Laden der YouTube-Videos wieder  deaktivieren, können Sie unter dem Datenschutz-Symbol das Häkchen für die Zustimmung wieder entfernen.  Damit werden auch die Einstellungen des Cookies aktualisiert. 

Durch die Nutzung von YouTube können Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich  Ihrer IP-Adresse) an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert werden.

6. Wann geben wir Daten an Dritte weiter? 

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den hier aufgeführten Zwecken  findet nur statt, wenn Sie ausdrücklich einwilligen oder wir durch Gesetz oder eine behördliche oder  gerichtliche Anordnung dazu verpflichtet sind. 

Sämtliche Auftragsverarbeiter werden gem. Art. 28 DS-GVO durch vertragliche Regelungen dazu verpflichtet,  mit technischen und organisatorischen Maßnahmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten  sicherzustellen. 

7. Wo sind meine Daten gespeichert? 

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns erfolgt ausschließlich in Rechenzentren in  Deutschland.  

8. Wie lange werden meine Daten gespeichert? 

Personenbezogene Daten werden gelöscht, wenn ihre Kenntnis für die in dieser Erklärung beschriebenen  Zwecke nicht mehr erforderlich ist, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen eine längere Speicherung  vorschreiben. 

9. Welche Rechte stehen mir hinsichtlich der Verarbeitung meiner Daten zu?

Sie sowie alle anderen ggf. durch die Datenverwendung durch uns betroffenen Personen haben einen  Anspruch auf Auskunft über die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten und bei Vorliegen der  jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Bestätigung, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung.  

Sie und die anderen betroffenen Personen haben ferner das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen  Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Dies schließt das Recht mit ein, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Sofern dies technisch möglich ist,  können Sie und die anderen betroffenen Personen ab dem genannten Zeitpunkt auch verlangen, dass wir  die personenbezogenen Daten direkt an den anderen Verantwortlichen übermitteln.  

Zur Ausübung der in dieser Ziffer genannten Rechte sowie bei Fragen und Beschwerden zur Verwendung  Ihrer personenbezogenen Daten können Sie und die anderen betroffenen Personen sich über die Notarstelle  jederzeit vertraulich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.  

Mit Beschwerden über die Datenverwendung durch uns können Sie sich wie andere betroffene Personen  auch an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:  

Für die bayerischen Notare: 

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 

Wagmüllerstraße 18 

80538 München 

Für die rheinland-pfälzischen Notare: 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Rheinland-Pfalz Postfach 30 40 

55020 Mainz

Datenschutzhinweise für Mandanten

Informationen zum Datenschutz

1. Wer ist verantwortlich, an wen können Sie sich wenden?
Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bin ich, der Notar. Sie können sich für alle Datenschutzanfragen an mich oder über die Notarstelle an meinen Datenschutzbeauftragten wenden. Sämtliche Kontaktmöglichkeiten können Sie dieser Website unter dem Punkt „Kontakt“ oder „Impressum“ entnehmen.


2. Welche Daten verarbeite ich und woher kommen die Daten?
Ich verarbeite personenbezogene Daten, die ich von Ihnen selbst oder von Ihnen beauftragten Dritten (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Makler, Kreditinstitut) erhalte, wie z. B.

  • Daten zur Person, z. B. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand; im Einzelfall Ihre Geburtenregisternummer;

  • Daten zur Kontaktaufnahme, wie z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adresse;

  • bei Grundstücksverträgen Ihre steuerliche Identifikations-Nummer;

  • in bestimmten Fällen, z. B. bei Eheverträgen, Testamenten, Erbverträgen oder Adoptionen, auch Daten zu Ihrer familiären Situation und zu Ihren Vermögenswerten sowie ggf. Angaben zur Ihrer Gesundheit oder andere sensible Daten, z. B. weil diese zur Dokumentation Ihrer Geschäftsfähigkeit dienen;

  • in bestimmten Fällen auch Daten aus Ihren Rechtsbeziehungen mit Dritten wie z. B. Aktenzeichen oder Darlehens- oder Konto-Nummern bei Kreditinstituten.

Außerdem verarbeite ich Daten aus öffentlichen Registern, z. B. Grundbuch, Handels- und Vereinsregistern. 


3. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?
Als Notar bin ich Träger eines öffentlichen Amtes. Meine Amtstätigkeit erfolgt in Wahrnehmung einer Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegt, und in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)). 
Ihre Daten werden ausschließlich verarbeitet, um die von Ihnen und ggf. weiteren an einem Geschäft beteiligten Personen begehrte notarielle Tätigkeit entsprechend meinen Amtspflichten durchzuführen, also etwa zur Erstellung von Urkundsentwürfen, zur Beurkundung und dem Vollzug von Urkundsgeschäften oder zur Durchführung von Beratungen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt daher immer nur aufgrund der für mich geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sich im Wesentlichen aus der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz ergeben. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich für mich zugleich auch die rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung der erforderlichen Daten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO). Eine Nichtbereitstellung der von mir bei Ihnen angeforderten Daten würde daher dazu führen, dass ich die (weitere) Durchführung des Amtsgeschäfts ablehnen müsste. 


4. An wen gebe ich Daten weiter?
Als Notar unterliege ich einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für alle meine Mitarbeiter und sonst von mir Beauftragten.
Ich darf Ihre Daten daher nur weitergeben, wenn und soweit ich dazu im Einzelfall verpflichtet bin, z. B. aufgrund von Mitteilungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung, oder an öffentliche Register wie Grundbuchamt, Handels- oder Vereinsregister, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister, Gerichte wie Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengericht oder Behörden. Im Rahmen der Standes- und Dienstaufsicht bin ich unter Umständen auch zur Erteilung von Auskünften an die Notarkammer oder meine Dienstaufsichtsbehörde verpflichtet, die wiederum einer amtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. 
Ansonsten werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn ich hierzu aufgrund von Ihnen abgegebener Erklärungen verpflichtet bin oder Sie die Weitergabe beantragt haben.

5. Werden Daten an Drittländer übermittelt?

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer erfolgt nur auf besonderen Antrag von Ihnen oder wenn und soweit ein Urkundsbeteiligter in einem Drittland ansässig ist.

6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Ich verarbeite und speichere Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen meiner gesetzlichen Aufbewahrungs-pflichten.
Nach § 50 Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV) gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen: 

  • Eintragungen im Urkundenverzeichnis, in der Erbvertragssammlung verwahrte Dokumente, in der Sondersammlung verwahrte Dokumente, in der elektronischen Urkundensammlung verwahrte Dokumente: 100 Jahre, 

  • Eintragungen im Verwahrungsverzeichnis, in der Urkundensammlung verwahrte Dokumente und in der Generalakt verwahrte Dokumente: 30 Jahre, 

  • in der Nebenakte verwahrte Dokumente: 7 Jahre (der Notar kann gemäß § 52 Abs. 2 NotAktVV schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist von höchstens 30 Jahren bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden). 

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet (§ 35 Abs. 6 S. 2 Bundesnotarordnung), sofern ich nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) sowie berufsrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Kollisionsprüfung zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin.

 
7. Welche Rechte haben Sie?
Sie haben das Recht:

  • Auskunft darüber zu verlangen, ob ich personenbezogene Daten über Sie verarbeite, wenn ja, zu welchen Zwecken ich die Daten und welche Kategorien von personenbezogenen Daten ich verarbeite, an wen die Daten ggf. weitergeleitet wurden, wie lange die Daten ggf. gespeichert werden sollen und welche Rechte Ihnen zustehen.

  • unzutreffende, Sie betreffende personenbezogene Daten, die bei mir gespeichert werden, berichtigen zu lassen. Ebenso haben Sie das Recht, einen bei mir gespeicherten unvollständigen Datensatz von mir ergänzen zu lassen.

  • Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern ein gesetzlich vorgesehener Grund zur Löschung vorliegt (vgl. Art. 17 DS-GVO) und die Verarbeitung Ihrer Daten nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder aus anderen vorrangigen Gründen im Sinne der DS-GVO geboten ist. 

  • von mir zu verlangen, dass ich Ihre Daten nur noch eingeschränkt, z. B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses, verarbeite, während ich beispielsweise Ihren Anspruch auf Berichtigung oder Widerspruch prüfe, oder ggf. wenn ich Ihren Löschungsanspruch ablehne (vgl. Art. 18 DS-GVO).

  • der Verarbeitung zu widersprechen, sofern diese erforderlich ist, damit ich meine im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben wahrnehmen oder mein öffentliches Amt ausüben kann, wenn Gründe für den Widerspruch vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.   

  • sich mit einer datenschutzrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörden zu wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist für die bayerischen Notare der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München. Zuständig für die rheinland-pfälzischen Notare ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postfach 30 40, 55020 Mainz.

Zur Ausübung Ihrer Rechte sowie bei Fragen und Beschwerden zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie und die anderen betroffenen Personen sich über die Notarstelle jederzeit vertraulich an meinen Datenschutzbeauftragten wenden.